1.3 Mio. Defizit bei 5 Prozent Steuererhöhung

Der Stadtrat Gossau muss zur Kenntnis nehmen, dass sich die aus den kantonalen Sparmassnahmen resultierenden Ausgabenverlagerungen auf die Gemeinden mit einem Zusatzaufwand von 6.5 Steuerprozenten im Voranschlag 2013 des städtischen Haushalts niederschlagen. So steigt der Kostenanteil der Stadt an die Sonderschulen um 938‘000 Franken an. Die Beiträge an den öffentlichen Verkehr werden um 600‘000 Franken höher ausfallen. Die kantonalen Beiträge an die Heimplatzierung von Kindern und Jugendlichen sinken um 300'000 Franken und die Entschädigung für die Dienstleistungen des Steueramtes wird um 150‘000 Franken tiefer ausfallen. Dies sind die wesentlichsten Auswirkungen der kantonalen Finanzpolitik auf den städtischen Haushalt von Gossau.

Steuerfuss neu 121 Prozent
So geht der Voranschlag 2013 von einem Aufwand von 88.9 Mio. Franken und Einnahmen von 87.6 Mio. Franken aus, was einen Aufwandüberschuss von 1.3 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung zur Folge hat. Dies trotz Sparen bei Betrieb und Unterhalt von Infrastrukturanlagen und trotz beantragter Erhöhung des Steuersatzes um 5 Prozentpunkte auf neu 121 Prozent.
Für 2013 sind im städtischen Haushalt Nettoinvestitionen von 11.6 Mio. Franken geplant. Massgeblich sind Investitionen von 3.1 Mio. Franken in Schulanlagen, von 2.1 Mio. Franken in Gemeindestrassen und von 1.1 Mio. Franken für den Gewässerschutz.

Finanzpolitischen Freiraum erhalten
Um den finanzpolitischen Freiraum bestmöglich zu erhalten, verfolgt der Stadtrat eine „sowohl-als-auch-Strategie“: Bei den Aufwendungen zählen gekürzte Konsumausgaben und der Verzicht auf generelle Lohnerhöhungen beim Personal zu den massgeblichen Massnahmen. Der Sachaufwand liegt im Voranschlag 2013 um 160'000 Franken unter demjenigen im Rechnungsjahr 2011. Auch die Investitionen sind sehr zurückhaltend budgetiert.
Und einnahmenseitig reagiert der Stadtrat mit der beantragten Steuerfusserhöhung um 5 Prozentpunkte. All diese Massnahmen zusammen reichen aber nicht. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen ist deutlich zu tief. Der Stadtrat nimmt deshalb in Kauf, dass im 2013 die Verschuldung des Stadthaushalts um 6.3 Mio. Franken zunehmen wird.

Stadtwerke erstmals mit Defizit
Die Stadtwerke budgetieren für 2013 einen Aufwandüberschuss von rund 1 Mio. Franken. Dieser wird gedeckt durch einen Bezug aus der Reserve. Budgetiert sind Investitionen von 6.3 Mio. Franken.
Das Altersheim Espel plant mit einem ausgeglichenen Ergebnis und mit Investitionen von 720‘000 Franken. Es soll ein Bettenlift vom Keller bis in den 3. Stock angeschafft werden.

Im Finanzplan dominiert rot
Für die Jahre 2013 bis 2017 sind Investitionen (ohne Feuerschutz und Abwasserreinigung) von lediglich rund 50 Mio. Franken vorgesehen. Aus den Verwaltungsabteilungen waren für diese Zeitspanne weit höhere Investitionen angemeldet worden. Im Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) zeigt der Stadtrat auf, welche Investitionsvorhaben mangels Finanzierbarkeit nicht in die Planung aufgenommen werden, da der zu erwartende Cashflow und damit der Selbstfinanzierungsgrad auch mittelfristig deutlich zu tief sein werden. Schliesslich sind weitere Entlastungsmassnahmen des Kantons zu erwarten, welche für Gossau ab 2014 eine zusätzliche Belastung von jährlich 1 bis 1.5 Mio. Franken zur Folgen haben können. Die Rechnungsdefizite werden entsprechend ansteigen.