Wird Bibliothek Teil der Stadtverwaltung?

Im November hat das Gossauer Stadtparlament eine vorberatende Kommission (VBK) zur Integration der Stadtbibliothek in den Stadthaushalt eingesetzt. Diese hat das Geschäft bereits beraten, weshalb es das Parlament an der Januarsitzung behandeln kann. Die VBK unterstützt den Antrag des Stadtrates einstimmig. Die heute von einem Verein geführte Stadtbibliothek soll Teil der Stadtverwaltung werden. Finanziert wird die Bibliothek bereits heute weitgehend mit Steuergeldern. Allerdings steigen mit der Integration die städtischen Ausgaben von heute 565'000 auf neu knapp 683'000 Franken. Wenn das Parlament dieser Vorlage zustimmt, wird sich der Trägerverein der Bibliothek auflösen. Dieser hat die Bibliothek während über hundert Jahren betrieben.

Kostenneutrale neue Entschädigungsregelung

Das Parlamentspräsidium hat eine neue Regelung für die Entschädigung der Parlamentsmitglieder erarbeitet. Diese orientiert sich stärker am tatsächlichen Aufwand und soll unter dem Strich keine Mehrkosten verursachen. Die Sitzungsgelder sollen einheitlich 40 Franken pro Stunde betragen. Für jede Sitzung werden mindestens zwei Stunden entschädigt; darüber hinaus wird neu auf halbe Stunden abgerechnet, nicht mehr auf ganze. Verschiedene sachlich kaum begründbare Pauschalen werden gestrichen; Vorsitzende der parlamentarischen Kommissionen erhalten neu doppeltes Sitzungsgeld. Die übrigen Entschädigungen bleiben unverändert.

Volksmotion Schwalbenstrasse abschliessen

Im Dezember war die Beratung der Volksmotion Schwalbenstrasse verschoben worden. Der Stadtrat beantragt dem Parlament nicht auf den Vorstoss einzutreten. Er begründet dies damit, dass unsicher sei, ob der Kanton eine Umzonung des Grundstücks Nummer 3388 an der Schwalbenstrasse überhaupt genehmige. Das Grundstück sei im Richtplan als Wohnzone vorgesehen und es sei kein öffentliches Bauvorhaben dafür vorgesehen. Zudem würde das Grundstück mit der Zonenänderung entwertet.

Präsidium neu wählen

Eröffnet wird die Januarsitzung mit der Neubestellung der parlamentarischen Gremien für die neue Legislatur. Als Parlamentspräsident ist der momentane Vizepräsident Lukas Kessler (FDP) vorgesehen, als Vizepräsidentin Martina Uffer (FLiG). Als Stimmenzählerinnen nominiert sind Barbara Frei (SP) und Andreas Helfenberger (Die Mitte) sowie Pascal Brander (SVP) als Ersatz.

Die Sitzverschiebung bei den Wahlen vom September 2024 hat allerdings keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Kommissionen. In Siebner-Kommissionen haben unverändert SVP und Mitte zwei Sitze, die drei anderen Fraktionen je einen. Und in den Fünfer-Kommissionen stellt jede Fraktion eine Vertretung.

Veränderungen in Kommissionen

Hingegen verändert sich die personelle Zusammensetzung verschiedener Kommissionen. Für die Geschäftsprüfungskommission ist Andreas Helfenberger (Die Mitte) als neuer Präsident vorgeschlagen und Ruedi Blumer (SP) als neues Mitglied. Weiter sind die drei bisherigen Mitglieder Martina Uffer (FLiG), Claudia Kretz Büsser (FDP) und Markus Rosenberger (SVP) nominiert. Für die parlamentarische Baukommission sind die drei Bisherigen Thomas Künzle (SVP) als Präsident sowie Claudia Kretz Büsser (FDP) und Markus Meister (FLiG) vorgeschlagen; neu mitarbeiten sollen Elmar Hardegger (Die Mitte) und Patrick Huber (SP). In der VBK Planungsgeschäfte sollen neu Patrick Huber (SP) und Patrik Mauchle (Die Mitte) ihre Fraktionen vertreten.

Die öffentliche Parlamentssitzung vom Dienstag, 7. Januar 2025 im Fürstenlandsaal beginnt um 17 Uhr.