Budget 2025 mit positivem Gesamtergebnis

3. Dezember 2024
Das Stadtparlament hat die Budgets 2025 der Stadtwerke und des städtischen Haushalts verabschiedet. Der Stadthaushalt weist nach verschiedenen Bereinigungen ein Plus von 278’400 Franken aus. Die Volksmotion Schwalbenstrasse wurde aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt.

Vor der Beratung der Budgets 2025 diskutierte das Stadtparlament die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Markus Rosenberger (SVP) zum Bearbeitungsstand der Massnahmen aus dem Postulat «Verwaltungsstrukturen und –prozesse». Der Stadtrat legte dar, dass 55 von 89 Massnahmen bereits erledigt sind. Darauf sind im Budget 2025 Einsparungen von rund 450'000 Franken zurückzuführen. Rosenberger bezeichnete die Sparanstrengungen als positiv. Befremdend sei aber, dass der Stadtrat auch Positionen aufgelistet habe, die er keinesfalls streichen wolle. Florian Kobler (SP) kritisierte das fehlende Verständnis dafür, dass der Stadtrat beispielsweise den Gossauer Preis nicht streichen oder bei der Jugendarbeit nicht sparen wolle.

 

Stadthaushalt extern überprüfen lassen

Für den städtischen Haushalt 2025 hatte der Stadtrat ein Budget mit einem negativen Gesamtergebnis von 216'336 Franken bei unverändertem Steuerfuss von 116 Prozent vorgelegt. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Angelo Schwizer (Die Mitte) und mehrere Fraktionssprechende kritisierten eine ungenügende Haushaltführung des Stadtrates.

Die GPK beantragte eine externe Untersuchung des Stadthaushaltes. Das Parlament beschloss dafür einen Kredit von 65'000 Franken. Bis die Resultate vorliegen, sind die neuen Ausgaben eingefroren.

 

Mit Einsparungen ein Plus von 278’400 Franken

Mehrheitlich hat das Parlament verschiedenen Kürzungen von neuen Ausgaben zugestimmt: 91'600 Franken für eine zusätzliche Stelle im Unterhaltsdienst, 14'000 Franken für höhere Entschädigungen des Parlaments, 10'000 Franken für die Kommunikation der Legislaturziele, 70'000 Franken für neue Ausgaben gemäss dem neuen Personalreglement und 30'000 Franken für das GESAK-Update. Bereinigt wurde auch eine Doppelbudgetierung von 40'000 Franken für Biodiversitäts-Projekte.

Die GPK beantragte einen Teuerungsausgleich von 0,6 statt den budgetierten 1.9 Prozent mit einem Sparpotential von 304'137 Franken. Das bereinigte Budget weist ein positives Gesamtergebnis von 278'400 Franken auf. Knapp unterstützt wurde die vom Stadtrat für die Saison 2025 vorgesehenen reduzierten Öffnung des Hallenbades während der Freibadsaison. Knapp abgelehnt hat das Parlament den von der GLP-FLiG beantragten Ausstieg aus dem Hagelabwehr-Verband und damit eine Einsparung von 13'000 Franken. Die Mitte-Fraktion beantragte erfolgreich die Streichung einer Stelle bei der Stadtentwicklung sobald eine Vakanz vorliegt; das Sparpotential beträgt 120'000 Franken.

 

Investitionen frühzeitig beantragen

In der Investitionsrechnung hatte der Stadtrat für neue Vorhaben Nettoinvestitionen von 5,655 Millionen Franken budgetiert. Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission wurden 15 Kredite gestrichen. Für jedes dieser Projekte soll der Stadtrat vor Planungsbeginn einen Projektierungskredit beantragen. Die Grillstation bei der Sporthalle Buechenwald kann nicht wie geplant ersetzt werden. Für bereits bewilligte Investitionsvorhaben wurde das Investitionsbudget mit Nettoinvestitionen von 29,2 Millionen Franken bewilligt, davon 27,8 Millionen für das Projekt Sportwelt.

 

Stadtwerke mit leicht positivem Gesamtergebnis

Die Ablieferung der Stadtwerke für die Nutzung des öffentlichen Grundes an den Stadthaushalt war mit 2 Millionen Franken budgetiert. Ein Antrag der SP auf Erhöhung auf 2,1 Mio. Franken fand keine Mehrheit. Damit budgetieren die Stadtwerke ein positives Gesamtergebnis von 299'000 Franken.

Das Investitionsbudget wurde mit Nettoinvestitionen von annähernd 15 Millionen Franken bewilligt. Davon können voraussichtlich etwa 45 Prozent oder gut 6,7 Millionen Franken realisiert werden.