Volksmotion Schwalbenstrasse

Keinen Auftrag zur Umzonung erteilen

Als letztes Geschäft der Legislaturperiode 2021-24 behandelt das Parlament die Volksmotion Schwalbenstrasse. Der Stadtrat beantragt dem Parlament nicht auf den Vorstoss einzutreten. Er begründet dies damit, dass unsicher sei, ob der Kanton eine Umzonung des Grundstücks Nummer 3388 an der Schwalbenstrasse überhaupt genehmige. Das Grundstück sei im Richtplan als Wohnzone vorgesehen und es sei kein öffentliches Bauvorhaben dafür vorgesehen. Zudem würde das Grundstück mit der Zonenänderung entwertet.